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AGB

1. Allgemeines
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der KAMED GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen.
Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

2. Angebote, Abschlüsse, Preisvereinbarungen, Nebenabreden
Angebote und Notierungen sind grundsätzlich freibleibend. Ein Zwischenverkauf ist vorbehalten. Alle Aufträge, auch wenn sie von unseren Vertretern oder sonstigen Mitarbeitern entgegengenommen werden, erlangen für uns Verbindlichkeit erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder mit Auslieferung der Ware. Mündliche Abmachungen, die nicht schriftlich bestätigt sind, haben daneben keine Gültigkeit.
Alle Preisangaben verstehen sich grundsätzlich in Euro einschließlich Verpackung und – soweit nicht anders vereinbart – im Inland zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Wir berechnen die am Liefertage gültigen Preise, auch bei Teillieferungen, sofern nicht anders vereinbart. Bei einem Auftragswert bis € 50,00 berechnen wir eine Versandgebühr von € 6,50. Zu allen Beträgen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher, besonderer Vereinbarung zulässig.
Wird vom Käufer eine besondere Versandart gewünscht, trägt die daraus resultierenden Mehrkosten in jedem Fall der Käufer.

3. Lieferverpflichtung
Sämtliche Vereinbarungen über Aufträge gelten nur unter dem Vorbehalt, dass die Herstellung oder Lieferung nicht durch höhere Gewalt, Krieg, Streik, Epidemien, Aussperrung, politische Unruhen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen usw., Betriebsstörungen, Brandschaden und andere Unfälle im eigenen Betrieb oder durch Materialschwierigkeiten aller Art unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. Das Gleiche gilt, wenn die Umstände bei einem Unterlieferanten liegen.
Diese Ereignisse entbinden den Lieferer für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkungen von der Lieferungspflicht und berechtigen ihn, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In allen Fällen verzichtet der Besteller auf Schadenersatzansprüche jeglicher Art.
Diese Bedingungen gelten auch für laufende und zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wurde. Es genügt, wenn sie dem Besteller früher einmal, z.B. im Zusammenhang mit einem Auftrag mitgeteilt worden sind. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferer nur dann, wenn sie von ihm ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

4. Lieferfrist
Die vom Lieferer bestätigten oder angegebenen Termine gelten nur als annähernd. Die Leistung gilt als ordnungsgemäß erbracht, wenn sie innerhalb von 3 Monaten nach dem Termin erfolgt. Ziffer 3, Absatz 1 und 2 bleiben hiervon unberührt. Für etwaige Nachteile aus Terminüberschreitungen wird keinerlei Schadenersatz geleistet, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferers vor. Die Haftung ist in diesem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt. Auch verzichtet der Besteller ausdrücklich auf Ansprüche, die er aus vorgenommenen Deckungskäufen etwa hätte geltend machen können.

5. Mangelrüge, Gewährleistung und Rückgaben

  • 1. Der Käufer ist verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Unsere Haftung beschränkt sich auf die Rücknahme nicht einwandfreier Ware. Einzelheiten der Gewährleistung sind gesetzlich geregelt. Wenn wir uns im Kulanzwege mit der Rücknahme einverstanden erklären, steht uns eine Bearbeitungsgebühr von € 6,00 zu.
    Arzneimittel wie Hände- und Hautdesinfektion sind aus gesetzlichen Gründen generell von einer Rücknahme ausgeschlossen.
    Ohne unsere vorherige, schriftliche Genehmigung, wird gelieferte, mangelfreie Ware nicht zurückgenommen oder ausgetauscht. Mangelfreie Produkte, deren Lieferung länger als zwei Monate zurückliegen und/oder nicht mehr original verpackt sind, werden generell nicht zurückgenommen.
  • 2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht
    vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  • 3. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Anwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  • 4. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 3 entsprechend.

6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen
Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

7. Zahlung und Verrechnung
Warenlieferungen sind zahlbar bis spätestens zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitstag. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, neben einer Mahnbearbeitungsgebühr, die gesetzlich geregelten Verzugszinsen geltend zu machen.

8. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist Salzgitter.

9. Datenschutz
Wir gehen davon aus, dass Sie bei Erteilung von Aufträgen einwilligen, dass Ihre personenbezogenen und sonstigen Daten abgespeichert und weiterverarbeitet werden. 

Stand 2016


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